Im Amt - Jan Hambach

Reden & Standpunkte

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Kommunale Impulse für eine zukunftsfähige Sozialdemokratie

Ein Papier, 15 sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und kommunale Verantwortliche aus Baden-Württemberg. Vielen Dank an alle, die das Papier zur Neuausrichtung der Sozialdemokratie auf den Weg gebracht und unterzeichnet haben. Zur Mitzeichnung geht es hier.

Die Herausforderungen unserer Zeit erfordern eine starke Sozialdemokratie, insbesondere in Krisenzeiten. Kommunalpolitiker erleben tagtäglich, wie politische Entscheidungen in der Praxis wirken, und setzen sich mit großem Engagement für pragmatische Lösungen vor Ort ein. Doch ihr Ruf nach Erneuerung und stärkerer Berücksichtigung kommunaler Realitäten in der Parteispitze bleibt weitgehend ungehört.

Ein zentrales Problem ist, dass die gegenwärtige politische Ausrichtung nicht ausreichend die Rahmenbedingungen schafft, damit vor Ort tatsächlich nachhaltige Lösungen umgesetzt werden können. Kommunen stehen zunehmend unter finanziellem und organisatorischem Druck, während politische Vorgaben oft realitätsfern sind und die Handlungsspielräume einschränken. Die SPD verliert an Zustimmung, weil es ihr nicht gelingt, glaubwürdige Antworten auf diese Herausforderungen zu geben und die kommunale Ebene stärker in die strategische Neuausrichtung einzubeziehen.

Statt notwendiger Selbstkritik und Kurskorrekturen zeigt die Parteiführung bislang zu wenig Bereitschaft zur Reflexion. Eine echte Erneuerung erfordert eine ehrliche Analyse und daraus folgende Konsequenzen – sowohl inhaltlich als auch personell. Nur durch eine stärkere Einbindung der kommunalen Ebene kann die SPD wieder Vertrauen gewinnen, tragfähige Lösungen entwickeln und eine zukunftsfähige Sozialdemokratie gestalten, die unsere Gesellschaft spürbar weiterbringt.

Deutschland steht vor tiefgreifenden Veränderungen, die mutige und lösungsorientierte Politik erfordern, sicher aber auch unbequeme Wahrheiten und das Hinterfragen grundsätzlicher Überzeugungen sowie parteipolitischer Glaubenssätze. Diese Veränderungen aktiv anzugehen ist in den nächsten Jahren die Aufgabe der politischen Mitte, andernfalls sehen wir die Gefahr, dass radikale Kräfte diese Veränderungen in einer Form angehen, die unserer Gesellschaft langfristig schaden.

Unser Ziel muss es sein, Wohlstand, gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Stabilität für kommende Generationen zu sichern. Dafür braucht es eine Sozialdemokratie, die nah an den Menschen ist und das Potenzial vor Ort nutzt.

Kommunen sind die Orte, an denen Politik wirkt. Hier werden Entscheidungen spürbar, hier entstehen Innovationen, und hier zeigt sich, was funktioniert – oder eben nicht. Deshalb ist es wichtig, dass sozialdemokratische Politik nicht abstrakte Konzepte entwirft, sondern aus der Praxis heraus gestaltet wird.

Wir aus der Kommunalpolitik wissen: Wer Wandel erfolgreich gestalten will, braucht einen Staat, der nicht lähmt, sondern ermöglicht. Eine Wirtschaft, die Chancen schafft. Eine Gesellschaft, die Verantwortung übernimmt. Eine Politik, die Vertrauen verdient.

Ehrliche Kommunikation und klare Prioritäten

Politik kann nicht alles auf einmal lösen – aber sie kann ehrlich sagen, welche Prioritäten sie setzt.

Vertrauen durch Klarheit: Versprechen, die nicht erfüllbar sind, schaden der Glaubwürdigkeit. Stattdessen müssen wir offen und ehrlich über Herausforderungen sprechen. Klarheit und Glaubwürdigkeit entstehen durch Ehrlichkeit.
Das Versprechen “Von allem mehr” oder ein “Weiter so” können in der momentanen Zeit nicht mehr glaubwürdig vermittelt werden
Weniger Standards bedeuten auch Verantwortung: Reduzierte Vorschriften bringen mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung.

Mehr Freiheit für Kommunen: Bürokratie abbauen, Vertrauen stärken

Gute Lösungen entstehen dort, wo die Menschen am besten wissen, was sie brauchen: vor Ort. Deshalb muss Bürokratie nicht zentralisiert, sondern reduziert werden, um Innovation und Eigenverantwortung zu stärken. Unser Staat braucht ein Update, reformieren wir ihn.

Weniger Kontrolle, mehr Vertrauen: Verwaltungsprozesse müssen gestrafft und der Kontrollaufwand für Kommunen spürbar reduziert werden.
Weg von “Goldrandlösungen” und lähmenden Vorgaben, dies benötigt auch die Bereitschaft (Lebens-)Risiken zu akzeptieren: Bau-, Umwelt- und Planungsrecht und viele weitere rechtliche Grundlagen müssen vereinfacht werden (z. B. Brandschutz, Natur- und Artenschutz, Datenschutz, Haftungsfragen)
Digitale Verwaltung, die funktioniert: Einheitliche Schnittstellen und marktorientierte IT-Lösungen statt überregulierter, teurer Eigenentwicklungen.
Effizienz statt Bürokratieaufblähung: Übergeordnete staatliche Ebenen sollten dort Personal abbauen, wo sie nur kontrollieren statt zu gestalten.

Investieren in die Zukunft: Kommunen finanziell handlungsfähig machen

Damit Städte und Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden können, brauchen sie verlässliche finanzielle Grundlagen – nicht befristete Förderprogramme, die vor allem Bürokratie schaffen.

Schuldenbremse klug reformieren: Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz müssen nachhaltig möglich sein.
Wer bestellt, bezahlt: Gesetzliche Vorgaben dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen, ohne dass sie dauerhaft finanziert werden.
Faire Lastenverteilung: Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Besteuern wir in Zukunft weniger die Arbeit der Menschen, sondern die größeren Vermögen. Denn wir wollen Leistung belohnen.

Wohnraum schaffen: Schnell, innovativ, nachhaltig

Bezahlbares Wohnen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir brauchen Lösungen, die schnelles und nachhaltiges Bauen ermöglichen.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken: Mehr finanzielle Mittel, Vorkaufsrechte ausbauen, langfristige Sozialwohnungsbindungen sichern und mehr Wohnraum in kommunalem und genossenschaftlichem Besitz bringen
Bauverfahren beschleunigen: Modulbau, serielle Fertigung und schlankere Bauvorschriften ermöglichen. Hinterfragen, ob eine generelle Aufhebung örtlicher Bauvorschriften zur Beschleunigung von Baugenehmigungen führt.
Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern: Langfristige Wohnraumförderung statt befristeter Programme, Investitionen erleichtern.
Spekulation mit Wohnraum begrenzen: Spekulationssteuer auf Leerstand, schärfere Regulierung von Immobilienfonds.
Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen: Steuerliche Anreize für Werkswohnungen, Beteiligung an Wohnbauprojekten.
Regionale Lösungen fördern: Stadt-Umland-Kooperationen, Infrastruktur ausbauen, gezielte Förderung für den angespannten Wohnungsmarkt.

Starke Wirtschaft – Rahmen setzen, Innovation zulassen, Erfolg ermöglichen.

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss Unternehmen stärken, die Verantwortung übernehmen, Innovation fördern und Arbeitsplätze sichern.

KMUs entlasten: Gerade kleine und mittlere Unternehmen leben soziale Verantwortung – sie brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiraum für Innovation.
Start-ups gezielt fördern: Bessere Kapitalverfügbarkeit und Kooperationen mit Banken, Finanzmärkten und Großunternehmen stärken Gründungen.
Bildung, Forschung und Wirtschaft vernetzen: Praxisnahe Ausbildung, bessere Förderstrukturen für neue Ideen und tragfähige Geschäftsmodelle. Als Vorbild kann hier die Ludwig-Maximilians-Universität München dienen.
Energie bezahlbar halten: Übergangsweise reduzierte Strompreise, um Wettbewerbsfähigkeit während der Transformation zu sichern.

Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Erwartungen klar formulieren

Sozialer Frieden und Integration gelingen nur, wenn klare Erwartungen formuliert und eingehalten werden.

Gemeinnützige Arbeit als Selbstverständnis: Eine gesellschaftliche Verpflichtung für alle, die Leistungen erhalten, stärkt den Zusammenhalt.
Verlässliche Migrationspolitik:
- Menschen mit Bleibeperspektive müssen schnell und gezielt integriert werden – durch Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktzugang.
- Für Ausreisepflichtige braucht es konsequente und zügige Verfahren, die rechtliche Klarheit schaffen und eine geordnete Ausreise umsetzen. Ausreisepflichtige sollten nicht in die kommunale Unterbringung vor Ort kommen.
- Werte und Lebensweise definieren: Wer Teil unserer Gesellschaft wird, muss sich an demokratische Grundwerte und unser Zusammenleben anpassen. Um eine Anpassung einzufordern, müssen wir unsere Werte klarer definieren und Traditionen selbstbewusst leben.
Pflichtjahr für alle: Ein Dienst (z. B. bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich) für alle 18-Jährigen stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bildung und Betreuung: Geteilte Verantwortung leben und notwendige Grundlagen für ein erfolgreiches Bildungssystem legen

Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit sind wichtige wirtschaftliche und soziale Aspekte, jedoch muss klar sein, dass der Erziehungsauftrag nicht vollständig an den Staat abgegeben werden kann
Verlässliche und gute Betreuung müssen im Vordergrund stehen, nicht die Abdeckung einer möglichst langen Zeitspanne
- beides parallel zu erreichen ist auf Dauer nicht finanzierbar, weder für die Eltern, noch für die Kommunen
  - konkret könnten die Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Betreuung vom ersten auf das zweite Lebensjahr und eine damit verbundene Reduzierung der notwendigen Fachkräfte pro Gruppe helfen; ebenso eine grundsätzliche Reduzierung der regulären Ganztagsbetreuung von 10 auf 7 Stunden täglich; für mehr Gleichberechtigung in der Betreuung könnte die paritätische Ausbezahlung des Elterngelds sorgen
Bund muss wichtiger Akteur der deutschen Bildungspolitik werden (z. B. durch Abschaffung des Kooperationsverbots)
Schulgebäude müssen eine moderne Lernumgebung bieten

Europa als Schutzraum für Demokratie und Sicherheit

Ein starkes Europa schützt seine Bürgerinnen und Bürger, stärkt die Wirtschaft und sichert Frieden und Stabilität.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Europa muss geopolitisch handlungsfähig sein und seine Interessen weltweit vertreten können.
Regulierung sollte nur dort bestehen, wo sie wirklich notwendig ist – und wo sie nicht notwendig ist, muss ihr Abbau ebenso zwingend erfolgen.
Kein übererfüllen von EU-Stands im deutschen Recht

Eine Sozialdemokratie, die den Alltag gestaltet

Dies waren nur einige Punkte. Es gibt noch viele mehr. Sozialdemokratische Politik muss lösungsorientiert und nah an den Menschen sein. Sie muss Politik für die Mehrheit der Menschen machen. Die Zukunft der SPD entscheidet sich nicht in Theoriedebatten, sondern in den Städten und Gemeinden, in denen die konkreten Herausforderungen des Alltags bewältigt werden.

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind überzeugt: Eine starke Sozialdemokratie entsteht von unten – aus der Praxis, aus dem direkten Austausch mit den Menschen. Die sozialdemokratische Zukunft muss gemeinsam gestaltet werden – mit Mut, Entschlossenheit und dem Willen, das Land voranzubringen.

Wir sind uns sicher, dass sich mit einem ehrlichen Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit, einer offenen Kommunikation von notwendigen Zumutungen und den genannten politischen Ansätzen mehr Gemeinsinn und ein Aufbruch für ein Deutschland, das sich in einer veränderten Welt behauptet, erzeugen lassen.

Unterzeichner:

Jan Hambach, Bürgermeister Stadt Freiberg am Neckar
Florian Kling, Oberbürgermeister Stadt Calw
Andrea Schwarz, Bürgermeisterin für Planen, Bauen, Liegenschaften Stadt Ludwigsburg
Michael Wolf, Bürgermeister für Bauen Stadt Bietigheim-Bissingen
Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister Gemeinde Kernen im Remstal
Jens Hübner, Bürgermeister Stadt Markgröningen
Klaus Eckert, Bürgermeister Gemeinde Durmersheim
Helge Viehweg, Bürgermeister Gemeinde Straubenhardt
Bernd Bordon, Bürgermeister Gemeinde Ilsfeld
Selcuk Gök, Bürgermeister Stadt Tengen
Pascal Wasow, Bürgermeister Gemeinde Epfenbach
Jonathan Makurath, Bezirksvorsteher Stuttgart-Süd
Colyn Heinze, Bezirksvorsteher Stuttgart-Degerloch
Timo Jung, stv. Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) BW
Michael Schlichenmaier, Beisitzer im Landesvorstand der SGK BW

Haushaltsrede 2025 Stadt Freiberg am Neckar

Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle herzlich zum heutigen Einstieg in die Haushaltsberatungen. Es ist mir wichtig, Ihnen einen transparenten und ehrlichen Einblick in die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt zu geben. Bereits bei der letzten Haushaltsberatung im vergangenen Jahr wurde klar, dass wir mit den kommenden Haushalten, einschließlich dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.

Positiv ist, dass wir trotz einer anderslautenden Prognose in diesem Jahr mit einer „schwarzen Null“ abschließen können und gestärkt in die schwierigen Jahre gehen. Wir haben bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans keine neuen großen Projekte aufgenommen, einige bereits anstehende Vorhaben aber in der Finanzplanung konkretisiert, wie bspw. einen möglichen Start im Stadtzentrum.

Intern mussten wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen, konnten dadurch das Defizit im Ergebnishaushalt aber um 2 Millionen Euro verringern. Maßgeblich ist die Verschlechterung des Ergebnishaushalts – im ordentlichen Ergebnis um ca. 3 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr – von außen getrieben: Alleine die voraussichtlich steigende Kreisumlage (3,5 Punkte sind von uns veranschlagt) belastet unseren Haushalt mit 1 Million Euro. Auch andere finanzielle Rahmenbedingungen haben sich zu unseren Ungunsten verschoben.

Entscheidende Punkte sind, dass wir aus den Finanzausgleichsbeziehungen mit dem Land aufgrund der guten Steuerkraft im Jahr 2023 deutlich weniger Geld erhalten, die Schlüsselzuweisungen über 2 Mio. Euro geringer sind, der (meines Erachtens fragwürdig zustande gekommene) Zensus uns mehrere hundert Tausend Euro kostet. Auch die gestiegenen Abschreibungen wirken sich natürlich auf unseren Haushalt aus.

Wie ist also die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Haushalts zu bewerten? Eine Rolle in der Bewertung spielt, ob aus der laufenden Verwaltung ein positives oder negatives Ergebnis hervorgeht. Diese Punkte sind nicht nur für uns von Bedeutung, sondern werden auch von der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts berücksichtigt. Wir werden dieses Jahr kein positives Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit vorweisen können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich aber eine positive Tendenz hinsichtlich des Zahlungsmittelüberschusses. Zudem können wir noch auf Ergebnisrücklagen zurückgreifen. Aus diesen Gründen können wir Ihnen den Haushalt auch in dieser Form vorlegen.

Das Sonderergebnis von rund 1,9 Millionen Euro gibt uns die Möglichkeit, kurzfristige Verbesserungen zu erzielen. Doch möchte ich betonen, dass es nicht unser Ziel sein kann, durch Grundstücksverkäufe dauerhaft unsere finanzielle Situation kurzfristig zu verbessern. Dies würde unseren Gestaltungsspielraum und unseren Einfluss auf dem Grundstücksmarkt gefährden.

In Freiberg haben wir bereits signifikant investiert, können unseren Schuldendienst leisten und haben wie eben erwähnt noch Ergebnisrücklagen. Es gibt viele Kommunen, die in einer vergleichbaren finanziellen Lage erst beginnen, in ihre Infrastruktur zu investieren. Ein Blick auf die Landesebene: Aktuell stehen über 60 Prozent der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt da, und viele Städte und Gemeinden haben für das nächste, besonders herausfordernde Haushaltsjahr noch keinen Haushalt aufgestellt. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt weiter steigt.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Haushalte nicht auf Dauer so aussehen können, haben das aber nur bedingt selbst in der Hand. Die kommunale Selbstverwaltung benötigt eine auskömmliche Finanzausstattung. Der Streit um die Ganztagsförderung hat gezeigt, wie ernst die Situation ist. Deshalb auch mein Appell an Entscheidungsträger jeglicher Ebenen: Politische Versprechen, die nicht gegenfinanzierte Kosten und bürokratischen Aufwand verursachen, können wir uns nicht mehr leisten.

Dennoch haben wir auch eine Eigenverantwortung und deshalb bei der Haushaltsaufstellung bereits schmerzhafte Einschnitte vollzogen. Es wird auch weiterhin notwendig sein, die Punkte aus der Haushaltsstrukturkommission umzusetzen und zurückhaltend bei konsumtiven Ausgaben zu sein. Darüber hinaus machen wir unsere Hausaufgaben in den Bereichen Personal und Digitalisierung.

Wir sind in der Stadtverwaltung – auch mit den beiden neuen Fachbereichen – leistungsfähig aufgestellt, und wollen Ihnen jetzt einen Stellenplan ohne zusätzliche Stellen vorschlagen. Ich möchte betonen, dass bei uns niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss. Dennoch sind wir meiner Überzeugung nach in der gesamten öffentlichen Verwaltung – auch aber nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels und steigender Personalkosten – an einer Obergrenze angekommen. Wir müssen uns auf die Verbesserung unserer Prozesse konzentrieren und auf allen Ebenen weiter Aufgabenkritik üben und Bürokratieabbau vollziehen.

Zum Thema Digitalisierung haben wir heute einen wichtigen Beschluss gefällt und sind auch an anderen Stellen in der Ausarbeitung, Stichwort: Digitale Antragsverfahren. Darüber hinaus müssen wir überlegen, wie wir langfristig Erträge generieren können – beispielsweise durch das Konzept des Erbbaurechts im Zentrum.

Die in der Klausurtagung besprochenen und zwischenzeitlich öffentlich vorgestellten Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre sind im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung verankert:

Neben der Wohn- und Gewerbeentwicklung, gilt es die erneuerbaren Energien auszubauen, insbesondere unser bereits großes Nahwärmenetz, Lösungen für die Grünlandschule und die Lugaufhalle zu finden und unser Stadtzentrum zu entwickeln. Darüber hinaus arbeiten wir an der Ganztagsbetreuung sowie an Konzepten für Mobilität, Gebäudesanierung, Spielplätze und Kinderbetreuung.

Ich halte es für wichtig, dass wir weiterhin in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Kommunale Investitionen stärken nicht nur unsere Infrastruktur, die eine Grundlage für unsere soziale und wirtschaftliche Stärke – unseren Wohlstand – ist, sondern auch direkt den regionalen Wirtschaftskreislauf. Den Sanierungsstau zu groß werden zu lassen, würde uns später auf die Füße fallen, wie das andernorts derzeit zu beobachten ist.

Klar ist, dass dies ein Kraftakt im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus darstellt. Um die Leistbarkeit sicherzustellen, gilt es an der vorgesehenen, gemeinsam besprochenen Priorisierung der anstehenden Projekte festzuhalten. Dinge umzusetzen – „zu liefern“ – ist meines Erachtens auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Mit dieser Konzentration auf das Wesentliche verbunden mit einer gewissen Leistungsbereitschaft können wir trotz schwieriger Umstände positiv in die Zukunft gehen. Was es sonst noch dazu braucht? Veränderungs- und Einsatzbereitschaft von jeder und jedem Einzelnen und ein Abbau bürokratischer Regelungen, damit diejenigen, die etwas voranbringen möchten, nicht ausgebremst werden. Und aus Sicht der Kommunen: Dass vor Ort – wo meist die bestabgewogensten Entscheidungen getroffen werden, Handlungsspielraum ist. Was sicher nicht hilft ist ein andauernder Pessimismus und Niedergangs-Szenarien, denn sie motivieren niemanden sich – egal an welcher Stelle – für unsere Gesellschaft einzubringen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin und Fachbereichsleiterin Sandra Horvath und Ihr Team, für die arbeitsintensive Aufstellung dieses Planwerks in den letzten Monaten. Ich war selbst ja mehrfach dabei und weiß, dass die vorbereitenden Haushaltsberatungen nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind. Die Aufstellung des Haushalts geschieht zudem parallel zu vielen anderen größeren Projekten in Ihrem Fachbereich, wie dem Erstellen der Jahresabschlüsse. Vielen Dank auch an unseren Ersten Beigeordneten Stefan Kegreiß und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Freiberg, die am vorliegenden Haushalt mitgewirkt und mir in den ersten Monaten einen guten Start ins Amt ermöglicht haben.

Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der kurzen Zeit zum Start eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit für unsere Stadt geschaffen haben.