Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Mitglieder der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie alle herzlich zum heutigen Einstieg in die Haushaltsberatungen. Es ist mir wichtig, Ihnen einen transparenten und ehrlichen Einblick in die finanziellen Rahmenbedingungen unserer Stadt zu geben. Bereits bei der letzten Haushaltsberatung im vergangenen Jahr wurde klar, dass wir mit den kommenden Haushalten, einschließlich dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan, vor großen finanziellen Herausforderungen stehen.

Positiv ist, dass wir trotz einer anderslautenden Prognose in diesem Jahr mit einer „schwarzen Null“ abschließen können und gestärkt in die schwierigen Jahre gehen. Wir haben bei der Aufstellung dieses Haushaltsplans keine neuen großen Projekte aufgenommen, einige bereits anstehende Vorhaben aber in der Finanzplanung konkretisiert, wie bspw. einen möglichen Start im Stadtzentrum.

Intern mussten wir schmerzhafte Einschnitte vornehmen, konnten dadurch das Defizit im Ergebnishaushalt aber um 2 Millionen Euro verringern. Maßgeblich ist die Verschlechterung des Ergebnishaushalts – im ordentlichen Ergebnis um ca. 3 Mio. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr – von außen getrieben: Alleine die voraussichtlich steigende Kreisumlage (3,5 Punkte sind von uns veranschlagt) belastet unseren Haushalt mit 1 Million Euro. Auch andere finanzielle Rahmenbedingungen haben sich zu unseren Ungunsten verschoben.

Entscheidende Punkte sind, dass wir aus den Finanzausgleichsbeziehungen mit dem Land aufgrund der guten Steuerkraft im Jahr 2023 deutlich weniger Geld erhalten, die Schlüsselzuweisungen über 2 Mio. Euro geringer sind, der (meines Erachtens fragwürdig zustande gekommene) Zensus uns mehrere hundert Tausend Euro kostet. Auch die gestiegenen Abschreibungen wirken sich natürlich auf unseren Haushalt aus.

Wie ist also die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Haushalts zu bewerten? Eine Rolle in der Bewertung spielt, ob aus der laufenden Verwaltung ein positives oder negatives Ergebnis hervorgeht. Diese Punkte sind nicht nur für uns von Bedeutung, sondern werden auch von der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts berücksichtigt. Wir werden dieses Jahr kein positives Ergebnis aus der laufenden Verwaltungstätigkeit vorweisen können. In unserer mittelfristigen Finanzplanung zeigt sich aber eine positive Tendenz hinsichtlich des Zahlungsmittelüberschusses. Zudem können wir noch auf Ergebnisrücklagen zurückgreifen. Aus diesen Gründen können wir Ihnen den Haushalt auch in dieser Form vorlegen.

Das Sonderergebnis von rund 1,9 Millionen Euro gibt uns die Möglichkeit, kurzfristige Verbesserungen zu erzielen. Doch möchte ich betonen, dass es nicht unser Ziel sein kann, durch Grundstücksverkäufe dauerhaft unsere finanzielle Situation kurzfristig zu verbessern. Dies würde unseren Gestaltungsspielraum und unseren Einfluss auf dem Grundstücksmarkt gefährden.

In Freiberg haben wir bereits signifikant investiert, können unseren Schuldendienst leisten und haben wie eben erwähnt noch Ergebnisrücklagen. Es gibt viele Kommunen, die in einer vergleichbaren finanziellen Lage erst beginnen, in ihre Infrastruktur zu investieren. Ein Blick auf die Landesebene: Aktuell stehen über 60 Prozent der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt da, und viele Städte und Gemeinden haben für das nächste, besonders herausfordernde Haushaltsjahr noch keinen Haushalt aufgestellt. Es ist also davon auszugehen, dass die Zahl der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt weiter steigt.

Wir sind uns bewusst, dass unsere Haushalte nicht auf Dauer so aussehen können, haben das aber nur bedingt selbst in der Hand. Die kommunale Selbstverwaltung benötigt eine auskömmliche Finanzausstattung. Der Streit um die Ganztagsförderung hat gezeigt, wie ernst die Situation ist. Deshalb auch mein Appell an Entscheidungsträger jeglicher Ebenen: Politische Versprechen, die nicht gegenfinanzierte Kosten und bürokratischen Aufwand verursachen, können wir uns nicht mehr leisten.

Dennoch haben wir auch eine Eigenverantwortung und deshalb bei der Haushaltsaufstellung bereits schmerzhafte Einschnitte vollzogen. Es wird auch weiterhin notwendig sein, die Punkte aus der Haushaltsstrukturkommission umzusetzen und zurückhaltend bei konsumtiven Ausgaben zu sein. Darüber hinaus machen wir unsere Hausaufgaben in den Bereichen Personal und Digitalisierung.

Wir sind in der Stadtverwaltung – auch mit den beiden neuen Fachbereichen – leistungsfähig aufgestellt, und wollen Ihnen jetzt einen Stellenplan ohne zusätzliche Stellen vorschlagen. Ich möchte betonen, dass bei uns niemand Angst um seinen Arbeitsplatz haben muss. Dennoch sind wir meiner Überzeugung nach in der gesamten öffentlichen Verwaltung – auch aber nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels und steigender Personalkosten – an einer Obergrenze angekommen. Wir müssen uns auf die Verbesserung unserer Prozesse konzentrieren und auf allen Ebenen weiter Aufgabenkritik üben und Bürokratieabbau vollziehen.

Zum Thema Digitalisierung haben wir heute einen wichtigen Beschluss gefällt und sind auch an anderen Stellen in der Ausarbeitung, Stichwort: Digitale Antragsverfahren. Darüber hinaus müssen wir überlegen, wie wir langfristig Erträge generieren können – beispielsweise durch das Konzept des Erbbaurechts im Zentrum.

Die in der Klausurtagung besprochenen und zwischenzeitlich öffentlich vorgestellten Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre sind im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung verankert:

Neben der Wohn- und Gewerbeentwicklung, gilt es die erneuerbaren Energien auszubauen, insbesondere unser bereits großes Nahwärmenetz, Lösungen für die Grünlandschule und die Lugaufhalle zu finden und unser Stadtzentrum zu entwickeln. Darüber hinaus arbeiten wir an der Ganztagsbetreuung sowie an Konzepten für Mobilität, Gebäudesanierung, Spielplätze und Kinderbetreuung.

Ich halte es für wichtig, dass wir weiterhin in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Kommunale Investitionen stärken nicht nur unsere Infrastruktur, die eine Grundlage für unsere soziale und wirtschaftliche Stärke – unseren Wohlstand – ist, sondern auch direkt den regionalen Wirtschaftskreislauf. Den Sanierungsstau zu groß werden zu lassen, würde uns später auf die Füße fallen, wie das andernorts derzeit zu beobachten ist.

Klar ist, dass dies ein Kraftakt im nächsten Jahrzehnt und darüber hinaus darstellt. Um die Leistbarkeit sicherzustellen, gilt es an der vorgesehenen, gemeinsam besprochenen Priorisierung der anstehenden Projekte festzuhalten. Dinge umzusetzen – „zu liefern“ – ist meines Erachtens auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit.

Mit dieser Konzentration auf das Wesentliche verbunden mit einer gewissen Leistungsbereitschaft können wir trotz schwieriger Umstände positiv in die Zukunft gehen. Was es sonst noch dazu braucht? Veränderungs- und Einsatzbereitschaft von jeder und jedem Einzelnen und ein Abbau bürokratischer Regelungen, damit diejenigen, die etwas voranbringen möchten, nicht ausgebremst werden. Und aus Sicht der Kommunen: Dass vor Ort – wo meist die bestabgewogensten Entscheidungen getroffen werden, Handlungsspielraum ist. Was sicher nicht hilft ist ein andauernder Pessimismus und Niedergangs-Szenarien, denn sie motivieren niemanden sich – egal an welcher Stelle – für unsere Gesellschaft einzubringen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Kämmerin und Fachbereichsleiterin Sandra Horvath und Ihr Team, für die arbeitsintensive Aufstellung dieses Planwerks in den letzten Monaten. Ich war selbst ja mehrfach dabei und weiß, dass die vorbereitenden Haushaltsberatungen nicht immer vergnügungssteuerpflichtig sind. Die Aufstellung des Haushalts geschieht zudem parallel zu vielen anderen größeren Projekten in Ihrem Fachbereich, wie dem Erstellen der Jahresabschlüsse. Vielen Dank auch an unseren Ersten Beigeordneten Stefan Kegreiß und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Freiberg, die am vorliegenden Haushalt mitgewirkt und mir in den ersten Monaten einen guten Start ins Amt ermöglicht haben.

Bedanken möchte ich mich auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der kurzen Zeit zum Start eine gute Grundlage für eine konstruktive Zusammenarbeit für unsere Stadt geschaffen haben.

Vielen Dank an die Besucherinnen und Besucher für Ihr Interesse und für Ihre Aufmerksamkeit.